Stephen M. Walt

US-Regierungsbeamte müssen einen Pro-Israel-Lackmustest durchlaufen

Die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtet über eine geradezu unglaubliche Geschichte. Es geht um den «pro-isralischen» Lackmustest, der darauf abzielt, festzulegen, wer seinen Platz in der Regierung der Vereinigten Staaten einnehmen darf. Der Aufmacher des Artikels, den man wohl kaum in der «New York Times» oder «Washington Post» lesen würde, lautet wie folgt: «Jeder Angestellte der US-Regierung muss sich einem sorgfältigen „background check" durch die amerikanisch-jüdische Gemeinde unterziehen. Insbesondere im Fall der Regierung Obama führt inzwischen jede Form der Israel-Kritik, die ein potentieller Regierungsangestellter äußert, zu einer Debatte darüber, ob die Ernennung eines „weiteren Linken" nicht ein erneuter Beleg dafür sei, dass Obama Israel nicht wahrhaftig unterstützt.»
Im Weiteren geht die Autorin des Artikels auf den Fall Chas Freeman ein (dessen Ernennung von der israelischen Lobby behindert wurde, nachdem er sich zu einer vorsichtigen Kritik an der israelischen Politik hatte hinreißen lassen) und verweist darauf, dass ähnliche Beschwerden auch gegen die Ernennung des Senators Chuck Hagel laut geworden seien. Noch bizarrer erscheint jedoch die Tatsache, dass die Zionistische Organisation Amerikas (ZOA) und andere rechts stehende jüdische Gruppierungen die Ernennung von Hannah Rosenthal zur Leiterin des Büros zur Bekämpfung und Überwachung von Antisemitismus kritisieren. Aber warum bloß? Offenbar steht sie mit «J Street» und weiteren «links gerichteten» Organisationen in Verbindung, die in den Augen der ZOA und anderen Vereinigungen zu wenig Begeisterung zeigen in ihrer Unterstützung für den jüdischen Staat. Daher forderte die ZOA, progressive Kräfte sollten sich stärker für den Friedensprozess engagieren.
Einer gewissen Sympathie für Rosenthal kann man sich kaum erwehren, die gezwungen ist, ihre eigene Ernennung in einem Interview mit den folgenden Worten zu verteidigen: «Ich liebe Israel. Ich habe in Israel gelebt. Ich kehre immer wieder zurück nach Israel und nutze jede Möglichkeit, das Land zu besuchen. Es ist ein Teil meines Herzens.»
Dies ist eine ehrenwerte Haltung, aber mutet es nicht etwas seltsam an, dass Rosenthal ihre Qualifikationen für eine Position in der US-Regierung verteidigen muss, indem sie darauf verweist, welche tiefe «Liebe» sie mit einem fremden Land verbindet? Für eine US-amerikanische Amtsperson in ihrer Position sollte allein zählen, dass sie Amerika liebt, und dass sie den Antisemitismus für eine verabscheuenswerte Weltanschauung hält, der man vehement die Stirn bieten muss. Ob sie Israel, Frankreich, Thailand, Namibia etc. liebt oder nicht, ist doch völlig irrelevant. (Und ja, es ist durchaus möglich, den Antisemitismus zu verabscheuen und zugleich keine Liebe für Israel zu empfinden).
Viel entscheidender (als Resultat aus all diesen Episoden) ist jedoch die Auswirkung dieses Lackmustests auf die Außenpolitik im Allgemeinen. Lobby-Gruppen richten ihre Angriffe gegen in der Öffentlichkeit bekannte Staatsangestellte wie Freeman, Hagel und Rosenthal, um sicherzustellen, dass niemand in ein Amt eingesetzt wird, der auch nur eine leicht abweichende Auffassung von der Lage im Nahen Osten vertritt. Indem diese Personen als warnendes Beispiel vorgeführt werden, sollen zugleich selbständig denkende Menschen davon abgehalten werden, ihre Ansichten öffentlich zu äußern, um so die eigenen Karriereaussichten zu verbessern. Und es funktioniert. Obwohl es der Lobby nicht bei jeder Ernennung gelingt, erfolgreich zu intervenieren, hat sie zumindest erreicht, dass die Administration nun noch sorgfältiger im Falle einer «kontroversen» Berufung abwägt und sie nutzt ihr Drohpotential, um so eine öffentliche Debatte unter nahezu allen Beteiligten des außenpolitischen Mainstreams (und nicht zuletzt unter all denen, die einen Posten im öffentlichen Dienst in Washington anstreben) zu ersticken.
Dies hat zur Folge, dass die US-Politik in Bezug auf den Nahen Osten denjenigen vorbehalten ist, die sich entweder hingebungsvoll der «besonderen Beziehungen» widmen oder denen, die zum Schweigen gebracht worden sind. Das Resultat? Die Politik der USA wird von derselben Gruppe von «Experten» beansprucht, deren politische Linie sich bereits in den vergangenen siebzehn (oder mehr) Jahren als ein Fehlschlag erwiesen hat. Wenn mehr US-Amerikaner die «Haaretz» lesen würden, würden sie das auch bald begreifen.

Stephen Walt ist Professor für Internationale Beziehungen an der Harvard-Universität in Cambridge/Massachusetts. Aus dem Englischen von Stefanie Neumeister.