Alles fürs Geld

Die israelische Justiz kämpft gegen aktuelle Fälle von Korruption auf höchster Ebene. Eine Rheie von Spitzenpolitikern stehen vor Gericht, einige sind bereits hinter Gittern

Angeklagt: Ex-Präsident Ehud Olmert beim ersten Gerichtstermin in Jerusalem Ende September. Foto: Reuters

Israels Politikergilde verteidigt dieser Tage und Wochen einen zweifelhaften Ruf: sie gehört in den westlichen Demokratien zu den korruptesten. Der von der Universität Passau veröffentlichte Internationale Korruptionsindex (CPI) sah Israel im Jahr 2008 auf Platz 33 weltweit, kurz vor Dominica und Botswana; Tendenz absteigend. Mit schöner Regelmäßigkeit deckt die Justiz des Landes Betrugs- und Geldwäschefälle auf, verurteilt Amtsinhaber der obersten Entscheidungsträgerebenen. Der Effekt? In der Vergangenheit wurde oft einfach so weitergemacht wie bisher. Nach kurzer Zeit schon sind die massiven Gesetzesverstöße vergessen und von der Öffentlichkeit entschuldigt, der als korrupt verurteilte Politiker wieder in Amt und Würden. Lange Jahre galt der Name Tzachi Hanegbi, ein Mitglied der Kadima-Partei, stellvertretend für das Weglächeln begangener Taten und die Ohnmacht der israelischen Öffentlichkeit, sich gegen die ewig Wiederkehrenden zur Wehr zu setzen. Aber: Längst sind auch Korruptionsfälle von Spitzenpolitikern des Landes aufgedeckt und vor Gericht zitiert. Der Justizapparat kämpft gegen eine gesellschaftliche Krankheit. Ein hoffnungsloses Unterfangen?

 

Ein Anfang ist gemacht, die heilige Kuh ist geschlachtet. Mit Ehud Olmert stand am 25. September zum ersten Mal ein ehemaliger Premierminister als Angeklagter vor Gericht. Beim Prozessauftakt vor dem Bezirksgericht Jerusalem ging es zunächst nur um technische Belange wie die Aushändigung von Beweismaterial von der Staatsanwaltschaft an die Verteidigung. Der eigentliche Prozess gegen Olmert findet am 22. Februar nächsten Jahres statt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft einigten sich darauf, dass von diesem Zeitpunkt an jeweils montags, mittwochs und freitags Anhörungen stattfinden werden.

 

Der 63 Jahre alte, frühere Vorsitzende der Ex-Regierungspartei Kadima gibt sich dennoch zuversichtlich: «Es ist Zeit für die Fakten. Ich komme als unschuldiger Mann hierhin und ich glaube, ich werde als unschuldiger Mann wieder gehen», sagte Olmert, bevor er das Gerichtsgebäude betrat. Über die Möglichkeit, ins Gefängnis zu müssen, machte er sich in einem BBC-Interview am Tage zuvor noch lustig. Dabei wiegen die Vorwürfe gegen Olmert schwer, ist er doch nicht nur in einem Fall angeklagt, sondern steht gleich in drei Fällen unter Korruptionsverdacht. Alle Beschuldigungen beziehen sich auf Olmerts Amtszeiten als Bürgermeister von Jerusalem (1993 bis 2003) und als Industrie- und Handelsminister Israels (2003 bis 2006).

 

Olmert: Keiner Schuld bewusst

 

Im ersten Fall wird Olmert vorgeworfen, vom US-Unternehmer Morris Talansky über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren illegal umgerechnet etwa 105.000 Euro erhalten zu haben. Im Gegenzug habe Olmert Talansky bei Wirtschaftsbeziehungen in Israel geholfen, obwohl dabei ein Interessenkonflikt bestand. Ferner geht die Anklage davon aus, dass Olmert während der so genannten Rishon-Tours-Affäre Dienstreisen gleich mehrfach abgerechnet hat. So ließ er seine Spesen gleichzeitig von staatlichen Stellen und öffentlichen Einrichtungen wie der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem abrechnen. Etwa 66.000 Euro soll Olmert auf diese Weise in seine eigene Tasche gewirtschaftet haben. Zudem wird ihm innerhalb der Investmentcenter-Affäre die gesetzeswidrige Bevorzugung von Geschäftspartnern vorgeworfen. Neben den drei Affären steht Olmert noch wegen Betrugs und Vertrauensmissbrauchs bei der Besetzung von Posten in staatlichen Institutionen vor Gericht.

 

Ebenfalls angeklagt ist Olmerts ehemalige Büroleiterin Shula Zaken. Zaken wird Diebstahl unter erschwerenden Umständen, Urkundenfälschung und Vertrauensbruch vorgeworfen. Wie Olmert gibt sich Zaken zuversichtlich: «Ich glaube, dass die Wahrheit herauskommen wird und die Gerechtigkeit im Gerichtssaal siegt». Ihr Prozess beginnt am 24. November.

 

Jeweils 5 Jahre Haftstrafe: Benizri (l.) und Hirchson. Foto: Reuters

Die Fälle Olmert und Zaken sind nur zwei in einer langen Reihe von aktuellen Korruptionsfällen, die Israel erschüttern. Zeitgleich mit Olmerts Gerichtsbesuch in Jerusalem traten der ehemalige Gesundheits- sowie Arbeits- und Sozialminister Shlomo Benizri und der frühere Kommunikations-, Tourismus- und Finanzminister Abraham Hirchson ihre Haftstrafen an. Benizri wurde vom Vorsitzenden der orthodoxen Shas-Partei und derzeitigen Innenministier Eli Yishai zur Haftanstalt begleitet und protestierte lauthals gegen die fünfjährige Haftstrafe, die er wegen Annahme von Bestechungsgeldern erhalten hatte. Benizri ist sich keiner Schuld bewusst. Es habe nur Aussagen gegeben, keine Beweise.

 

Hirchson, ein Mitglied der Kadima-Partei, wurde wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er ist aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes im nur minimal gesicherten Gefängnis Hermon untergebracht.

 

Bestechung, Immobilien, Drogen

 

Zum Netz der Korruptionsverdächtigen zählt auch Dan Cohen. Dem ehemaligen Bezirksrichter wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Israel Electric Corporation (IEC) Bestechungsgelder angenommen zu haben. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» hatte bereits 1993 und 1994 ausführlich über den Fall berichtet. Ein Freund Cohens, Ezra Harel, hatte eine stagnierende Firma aufgekauft. Kurz darauf stellte sich heraus, dass das Firmenareal dringend von der staatlichen IEC benötigt wurde. Die IEC kaufte es zum horrenden Preis von 41,7 Millionen Euro. Dass der Deal reibungslos ablief, sicherte Dan Cohen, der Verantwortliche für die Vermögenswerte der IEC. Laut «Haaretz» verfällt das Gelände derzeit ungenutzt. Belangt oder befragt werden kann Harel nicht mehr, er verstarb 2003. Weiter geht die israelische Staatsanwaltschaft davon aus, dass Cohen in den Jahren 2003 und 2004 Bestechungsgelder von Siemens angenommen hat, um die IEC dazu zu bewegen, Turbinen aus Deutschland zu kaufen. Israel hat einen Antrag auf Auslieferung Cohens gestellt, der seit 2005 in Peru lebt.

 

Und noch ein weiterer Korruptionsfall bewegt seit Kurzem die israelischen Gemüter: Der Likud-Politiker Benny Tabin sieht sich dem Verdacht der Geldwäsche über mehrere Millionen Euro ausgesetzt. Tabin, der als eine zentrale Figur der Regierungspartei Benjamin Netanyahus der letzten zwei Dekaden gilt, war bereits 1993 zu achtmonatiger Haft verurteilt worden. Er hatte bei den Wahlen zur Knesset 1988 und den Kommunalwahlen 1989 Belege in Höhe von einer Viertel Million Euro gefälscht. Im aktuellen Fall soll Tabin in ein weites Netz verstrickt sein, in dem Geld aus Drogenhandel hauptsächlich über israelische Kioskbesitzer in Japan gewaschen wurde. Tabin werden gute Kontakte zu den Geschäftsmännern David Appel und Shlomi Oz nachgesagt, die wiederum in enger Verbindung zu Ehud Olmert und Ariel Sharon stehen. Dass er selbst in Drogengeschäfte verwickelt sei, bestreitet Tabin. Woher das Geld komme, wisse er nicht.

 

Lieberman: «Wieder genau so tun»

 

Der politische tiefgreifendste Fall könnte jedoch der des jetzigen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman von der Partei «Unser Haus Israel» werden.

 

Bisher ist noch unklar, ob gegen Lieberman Anklage erhoben wird. Dieser steht im Verdacht der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Vertrauensbruchs. Die Anschuldigungen stehen offensichtlich in Zusammenhang mit einer Beratungsfirma, bei der Liebermans Tochter angestellt ist. In den bisherigen Anhörungen zum Fall wurde Lieberman auch zu Transferzahlungen an eine Firma in Zypern befragt und musste zu den hohen Spendengeldbeträgen, die er während seiner Zeit als Nicht-Mitglied in der Knesset erhalten hatte, Stellung nehmen. In seiner ersten Aussage den Medien gegenüber nach der polizeilichen Empfehlung, Lieberman wegen Verdachts auf Korruption zu verantworten, gibt sich dieser noch selbstbewusst: «Wenn ich müsste, würde ich wieder genau das Gleiche tun. Ich würde alles noch mal so machen.» Dass aus dem Verfahren politische Konsequenzen erwachsen könnten, glaubt er nicht. Er geht davon aus, dass er sowohl im nächsten wie auch übernächsten Jahr Vorsitzender seiner Partei und Außenminister bleiben werde. Sollte allerdings der Generalstaatsanwalt Anklage erheben, würde Lieberman die Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung vom Posten des Außenministers zurücktreten. Er wäre bereit, sein Mandat in der Knesset und den Vorsitz der Partei innerhalb eines Zeitraums von drei bis fünf Monaten aufzugeben.

 

Angesichts der für die derzeitigen Regierungsparteien brisanten Korruptionsfälle rückt ein anderer Prozess derweil immer weiter in den medialen Hintergrund: der des Ex-Staatspräsidenten Mosche Katzav. Immerhin, Katzav muss sich seit Prozesseröffnung am 1. September nicht gegen den Vorwurf der Korruption, sondern gegen den der sexuellen Nötigung und mehrfachen Vergewaltigung - einer anderen Plage, an der die israelische Gesellschaft krankt - verteidigen.

 

Marbert L. Wisslach