Das Pendel zu weit ausgeschlagen

Jerzy Montag über die strangulierte jüdische Zuwanderung, das Verhältnis Deutschland-Israel und die fehlende Stringenz bei Aufklärungsinistiativen gegen Antisemitismus

 

Herr Montag, sind Sie Ihres Wissens nach eigentlich, gemeinsam mit dem Herrn Gysi von der Linken, derzeit die einzigen Mitglieder des Bundestages, die jüdische Elternteile haben?

 

Das weiß ich nicht. Und das will ich auch nicht wissen.

 

Warum nicht?

 

Weil das die Privatangelegenheit jedes Einzelnen ist. Wir sind hier, um Politik zu machen, nicht, um Ahnenforschung zu betreiben.

 

Spielt das Judentum Ihres Vaters, der nach dem Zweiten Weltkrieg von Katowice mit der Familie nach Deutschland gekommen ist, bei Ihrer jetzigen Arbeit in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe keine Rolle?

 

Kein Mensch kann sich von seiner persönlichen Geschichte lossagen, ich will das auch überhaupt gar nicht. Dass die Familie meines Vaters und mein Vater Juden waren - und so weit sie noch leben auch noch Juden sind - das ist natürlich Teil meiner persönlichen Geschichte. Und natürlich gibt es da Verbindungen zwischen diesem persönlichem Background und meiner Politik. Aber es geht nicht so weit, dass das das bestimmende Element wäre. Ich bin grüner Abgeordneter. Die grüne Programmatik ist das Bestimmende in meiner Politik. Ich will dazu noch eins sagen: Es ist keine Kritik an Ihrer Fragestellung, sondern eher eine objektive Feststellung, dass sich solche Fragen immer gegenüber Minoritäten aufdrängen. Die ganz wenigen türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten werden nach ihren türkischen Wurzeln gefragt und es wird nachgeforscht, ob denn die Tatsache, dass Cem Özdemir oder Ekin Deligöz oder wer auch immer, die Eltern hat und von daher kommt, eine Bedeutung hätte. Die allermeisten Abgeordneten hier im Bundestag haben christliche Wurzeln, das interessiert keinen Menschen. Mir wäre da an einer Normalität und Gleichbehandlung gelegen.

 

Gibt es innerhalb der Parlamentariergruppe auch ideologische Grabenkämpfe zwischen den Abgeordneten der Fraktionen?

 

Nein, überhaupt nicht. Sie müssen sich das viel praktischer vorstellen. Zu Beginn jeder Legislaturperiode bekommt jeder Abgeordnete vom Präsidenten ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wird, dass es im deutschen Bundestag über 50 solcher Parlamentariergruppen gibt und dass es jedem Abgeordneten empfohlen wird, sich bestimmten Abgeordnetengruppen zugehörig zu empfinden oder sich für welche zu melden. Wobei dann mit halbdrohendem Unterton zum Schluss noch steht: Bitte nicht mehr als fünf!

 

Jerzy Montag ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto: A. Shafirov

 

 

Und in wie vielen sind Sie persönlich Mitglied?

 

Ich bin in dreien gemeldet, aber nur in einer tätig. Jede Parlamentariergruppe konstituiert sich zu Beginn der Bundestagsperiode in einer ersten Sitzung und nach den Regeln des Deutschen Bundestags hat jede Parlamentariergruppe einen Vorstand. Dieser Vorstand setzt sich zusammen aus je einem Vertreter einer Fraktion. Und danach ist der Zusammenhalt der Parlamentariergruppen nur noch sehr sporadisch. Es ist sehr, sehr schwierig, die Mitglieder einer Parlamentariergruppe zu gemeinsamen Terminen, zum gemeinsamen Diskurs zu bekommen.

 

Wie oft trifft man sich dann in so einer Parlamentarier-gruppe? Die letzte Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe stammt aus dem November 2008.

 

Man wünschte sich, man träfe sich zweimal im Jahr. Aber selbst das ist schwierig zu realisieren, weil die Abgeordneten terminlich überbucht sind. Der Termin der Parlamentariergruppe ist immer der, der am ehesten abgesagt wird. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eigentlich nur einen herausragenden Termin zustande gebracht. Das war die Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Staates Israel, die ich hier mit der parlamentarischen Gesellschaft organisiert habe und zu der zwei herausragende Redner kamen: der israelische Botschafter Yoram Ben-Zeev und der deutsche Außenminister. Ich war stolz darauf, dass ich Frank-Walter Steinmeier für diesen Termin gewinnen konnte und er ist auch gekommen und hat eine über die Tagespolitik hinausgehende Rede und eine Einschätzung der Nahost-Problematik gebracht. Und nachher haben wir auch noch einen schönen israelischen Film gezeigt - «Lemon Tree» von Eran Riklis. Da ist es uns gelungen etwa 30 bis 40 Bundestagsabgeordnete der Parlamentariergruppe zusammenzubekommen - plus Gäste natürlich. Also, das Haus war voll. Ansonsten trifft sich in der Regel nur der Vorstand.

 

Die Parlamentariergruppe hat also eigentlich eher eine repräsentative Funktion?

 

Ja, natürlich. Kontakte zur Knesset, zu den offiziellen israelischen Besuchergruppen, die hierherkommen, so etwas ist die Arbeit der Vorsitzenden / des Vorsitzenden und höchstens mal des Vorstands.

 

Mit welchen israelischen Politikern haben Sie die intensivsten Kontakte?

 

Ich hatte die intensivsten Kontakte in der letzten Legislaturperiode mit meiner damaligen Co-Vorsitzenden der israelisch-deutschen Parlamentariergruppe in der Knesset. Aber wir haben natürlich Kontakte zu all denjenigen in der Knesset gehabt, die sich für die Politikrichtung «Europäische Union» mit dem Schwerpunkt Deutschland interessiert haben.

 

Wie beurteilten Sie damals das Verhalten einiger israelischer Abgeordneten, die demonstrativ den Saal verlassen haben, als Frau Merkel im Frühjahr 2008 in der Knesset gesprochen hat?

 

Das waren ganz wenige. Das spielte überhaupt keine Rolle. Es ist doch viel wichtiger, sich darüber auszutauschen, dass die allermeisten geblieben sind. Das wichtigste für mich ist, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel bei allem Bewusstsein für die Einzigartigkeit der Beziehung - ich bitte das jetzt richtig zu verstehen - sich normalisiert. Das Verhältnis Deutschlands zu Israel, das Verhältnis der Deutschen zu den Israelis, da wo persönlich Kontakte bestehen, insbesondere, wo sich junge Leute treffen, ist in einem Wandel begriffen. Es nähert sich in der Qualität dem Verhältnis an, das Deutsche zu Franzosen haben und Italiener zu Spaniern. Das kann man bedauern. Ich bedauere es deswegen nicht, weil es der ewige Zug der Zeit ist. Die Vernichtung des europäischen Judentums und die Schuld Deutschlands an der Schoa historisiert sich: Die letzten Zeitzeugen sterben; wir haben inzwischen bald die vierte Generation danach. Für die allermeisten jungen Menschen - auch in Israel - wird dies zu einem Teil der Geschichte. Es gibt so eine Normalisierung. Und das und die intensiven Kontakte zwischen Deutschland und Israel interessieren mich viel mehr als die Tatsache, dass drei oder fünf Abgeordnete gegangen sind. In Deutschland würde man - ohne jetzt falsche Assoziationen hervorzurufen - von einer «Randererscheinung» reden.

 

In dem Prozess der Normalisierung, von dem Sie gerade sprachen, inwieweit spielt da die Aufarbeitung der deutsch-jüdischen Geschichte eine Rolle für Ihre persönliche Aufarbeitung der Geschichte Ihres Vaters, dessen Familienangehörige auch in der Schoa zu Opfern wurden? Können Sie das voneinander trennen?

 

Mein Interesse an Israel, an der Region des Nahen Ostens, an der Geschichte des Judentums in Deutschland und in Westeuropa ist natürlich nicht trennbar von meinem familiären Hintergrund. Warum interessiere ich mich nicht für ostasiatische Begebenheiten oder für lateinamerikanische so sehr wie für diese? Das hängt ganz sicherlich mit meiner Familie zusammen. Aber es ist nicht für die tägliche Beschäftigung und die tägliche Auseinandersetzung das ausschlaggebende Moment. Ich kappe es nicht und ich trenne es nicht, aber es ist nicht bestimmend für meine Arbeit.

 

In Israel läuft derzeit eine Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der wegen Bestechung und Korruption in mehreren Fällen angeklagt ist. Im Spätsommer wurden die israelischen Spitzenpolitiker Benizri und Hirchson wegen Korruption verurteilt...

 

...Liebermann steht auch unter Verdacht!

 

Es zieht sich also eine Reihe von Korruption durch die israelische Politik, die fast schon sprichwörtlich ist. Sie haben 2007 im Bundestag einen Gesetzesentwurf gegen die Abgeordnetenbestechlichkeit in Deutschland mit eingebracht. Wo ist die Politikerkorruption schlimmer? In Deutschland oder Israel?

 

(lacht) Ohne, dass ich damit jetzt Deutschland über Israel stellen will, denn das will ich nicht, es gibt selbstverständlich auch in Deutschland Korruptionsverfahren und Korruptionsverdachte. Vielleicht jetzt nicht gerade aktuell auf höchster politischer Ebene, aber ich will mal daran erinnern, dass es auch einen Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff gegeben hat, der vor Gericht stand und der verurteilt worden ist. Und einen führenden CDU-Politiker (Walther Leisler Kiep), der es für vernünftig gefunden hat, auf einem Parkplatz eine Million DM in bar in einem Koffer entgegenzunehmen, wofür er auch verurteilt worden ist. Deutschland hat auch seine Korruptionsskandale, wenn auch nicht gerade aktuell auf höchster Ebene. Aber es würde mich wundern, wenn es hier anders wäre als woanders. Wir haben in Deutschland eine schizophrene Situation. Wenn ein israelischer Parlamentarier nach Deutschland kommt und sich hier bestechen lässt, dann ist das in Deutschland eine Straftat.

 

Zur Person: Jerzy Montag ist seit 2002 für die Partei Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und setzt sich laut eigenen Angaben besonders für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte ein. Seit 2006 ist Montag Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die sich mit der Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene widmet. Jerzy Montag wurde am 13. Februar 1947 in Katowice geboren. Sein Vater stammt aus einer polnisch-jüdischen Familie. Montag studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft in Heidelberg, Mannheim und München. Seit 1975 ist er als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Er ist Fachanwalt für Strafrecht. Mitglied bei den Grünen ist Montag seit 1986. Zwischen 1998 bis 2002 war er Landesvorsitzender der Grünen in Bayern. Montag lebt in München und Berlin, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Erklären Sie das. Gibt es solche Fälle?

 

Ja, natürlich gibt es solche Fälle. Ich kenne keine konkreten Fälle, aber warum sollte es dies nicht geben? Nehmen wir mal keinen israelischen Politiker, sondern ich nehme einen österreichischen Politiker, einen Wiener Abgeordneten, der sich mit einem bayrischen Bauträger in München trifft und der Bauträger sagt diesem Wiener Politiker: «Ich möchte gern in Wien ein Bauvorhaben realisieren. Dazu müssen politische Widerstände überwunden werden und das soll für das Studium deiner Kinder kein Nachteil sein, wenn Du mir dabei hilfst.»

 

Ein solches von mir erfundenes Gespräch in München ist sowohl für den deutschen Bauträger wie für den österreichischen Abgeordneten in Deutschland eine Straftat. Wenn das aber ein deutscher Abgeordneter ist, dann ist es keine. Das ist absurd! Das Gesetz ist unvollständig. Es hat eine Lücke. Nachdem die anderen Fraktionen eine Regelung abgelehnt haben, ist unser Vorstoß natürlich versandet. Aber wir werden ihn in der nächsten Legislaturperiode wieder aufnehmen. Immerhin hat Deutschland zwei UNO-Resolutionen mitgezeichnet, in der sich Deutschland verpflichtet hat, solche Sachen unter Strafe zu stellen.

 

Noch ein Wort zur Bundestagswahl Ende September. Spielten die jüdischen Zuwanderer im Wahlkampf Ihrer Partei eine Rolle?

 

Ja und Nein. Natürlich habe ich zum Beispiel Veranstaltungen in der jüdischen Gemeinde in München gemacht, auf Podien gesprochen, die von der jüdischen Gemeinde organisiert worden sind. Es ist in München und in Oberbayern bekannt, dass ich mich für jüdische Belange und Belange des deutschisraelischen Verhältnisses engagiere und dass ich Grüner bin. Insofern spielte es eine Rolle im Wahlkampf. Zahlenmäßig spielte das aber keine Rolle im Wahlkampf.

 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte Anfang des Jahres eine kleine Anfrage an die damalige Große Koalition zur jüdischen Zuwanderung gestellt. Diese ist 2007 aufgrund des neuen Zuwanderungsgesetzes fast zum Erliegen gekommen. Was halten Sie davon? Wie schätzen Sie die jüdische Zuwanderung heute ein: ein Erfolg, ein Misserfolg?

 

Die Bundesrepublik befindet sich demographisch und ökonomisch in einer Situation, in der sie motivierte, leistungsbereite, lebensinteressierte Zuwanderer braucht. Deutschland würde zum eigenen Vorteil handeln, wenn es die Zuwanderung leichter und die Regelung human gestalten würde.

 

Die Regelungen lauten heute, dass Juden oder sich als Juden Betrachtende nachweisen müssen, dass sie ein jüdisches Leben führen bzw. die jüdische Religion praktizieren. Wie beurteilen Sie diese «Auswahl nach der Konfession»?

 

Seit Helmut Kohl dies eingeführt hat, gab es für diese Menschen eine Sonderregelung, die eine erheblich erleichterte Einwanderung mit sich brachte. Menschen anderer Religionen und anderer Nationalität können nicht und konnten nie in einem solchen Umfang in die Bundesrepublik einwandern. Diese sehr großzügige und auf Kontrolle verzichtende Vorgehensweise hat sehr viele wunderbare Menschen nach Deutschland gebracht. Sie war aber nicht ohne Probleme. Diese Probleme haben sowohl die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik erkannt als auch die jüdischen Gemeinden selbst. Meiner Meinung nach ist das Pendel zu weit ausgeschlagen: Eine ewige Konstante von Innenpolitik, die auf Missbrauchstendenzen mit Überregulierung antwortet, und damit das Gewollte stranguliert.

 

...wir reden derzeit von jährlich ein paar Dutzend jüdischen Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland.

 

Im Ansatz sind Regelungen, die versuchen, sicherzustellen, dass das Gewollte erreicht wird, richtig. Ganz konkret: Wenn die Regelung lautet «Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sollen erleichtert nach Deutschland kommen dürfen», dann ist doch damit gemeint, dass das Juden sein sollen und nicht Menschen, die diese Regelung missbrauchen oder ausnutzen.

 

Und säkulare Juden?

 

Dagegen habe ich doch gar nichts. Aber sowohl die jüdischen Gemeinden als auch die Sicherheitsbehörden meldeten einen Missbrauch dieser Regelung. Jetzt Regelungen zu finden, die das Gewollte sicherstellen, aber vor Missbrauch schützen, ist richtig. Aber wenn jetzt Regelungen eingeführt werden, die das Gewollte strangulieren, sind sie falsch.

 

Sie hatten gemeinsam mit dem jetzt aus dem Bundestag ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten Gert Weisskirchen aktiv an der Bildung des Expertenkreises gegen Antisemitismus mitgewirkt. Der ist im September zusammengetreten. Was kann so ein Gremium angesichts von 10 bis 20 Prozent latentem Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsbevölkerung leisten, außer Strategiepapieren, die sich in der Realität nicht umsetzen lassen?

 

Wir und etliche andere Abgeordnete des Bundestags haben eine Aktion mit dem Ziel gestartet, den Antisemitismus in Deutschland nicht als ein Problem zu behandeln, dass man kennt, abheftet und zur Tagesordnung übergeht. Wir wollten, dass der Bundestag in die gesamte Gesellschaft hinein einen Anstoß gibt. Mehr kann der deutsche Bundestag nicht machen. Wachsam zu sein, aufmerksam zu sein, feinfühlig zu sein gegenüber dem Problem des Antisemitismus. Das dekliniert sich dann runter bis zur Zivilcourage im Einzelfall, zu Lehrinhalten an den deutschen Schulen, bis zu Kulturveranstaltungen, Diskursen in der Öffentlichkeit, aber auch einer fortwährenden wissenschaftlichen Aufarbeitung.

 

Wie kann man aber konkret Aufklärung und Erziehung an Schulen betreiben und Antisemitismus bekämpfen?

 

Antisemitismus bekämpfen heißt nicht Antisemitismus ausmerzen. Wir bekämpfen auch - wie wahrscheinlich fast alle Gemeinschaften auch - die Kriminalität, aber wir werden sie niemals ausmerzen. Ich weiß nicht, ob sich der Antisemitismus historisch einmal völlig überlebt und abstirbt. Ich sehe das nicht. Wir werden mit antisemitischen Tendenzen und Grundeinstellungen leben müssen. Im Übrigen ist Deutschland da in West- und Osteuropa nicht allein. Antisemitismus gibt es in Frankreich, in England, in Russland, in Polen viel mehr und viel gewalttätiger als in Deutschland. Aber es gibt ihn auch in Deutschland in einer nicht hinnehmbaren Maße.

 

Das, was die Politik und der öffentliche Diskurs leisten können, ist eine Begrenzung und eine Ausgrenzung des Antisemitismus aus dem Kontext der Gemeinschaft. Das geht über Begegnung mit Juden in Schulen in kürzester Zeit. Menschen, die man kennenlernt, im Sinne von «man kann sie auch mal kneifen». Zu solchen Menschen entwickelt man ein völlig anderes Verhältnis als zu Abstraktem. Die allermeisten Antisemiten haben noch nie mit einem Juden gesprochen. Die Begegnungen müssen intensiviert werden und das muss auch vom Staat unterstützt werden. Solche Programme gibt es bereits. Sie sind oft nur in Pilotverfahren und nicht in der Dauerförderung. Sie versacken und versanden auch immer wieder. Es fehlt an einer Stringenz. Die entsprechenden Behörden, insbesondere die der Länder sind hier gefordert auch im staatlichen und durch den Staat geförderten gesellschaftlichen Kontext für eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus und für eine klare Positionierung gegenüber diesem Problem zu sorgen. Da können alle noch mehr machen.

 

Auf ihrer Abgeordneten-Website wurden Sie auch schon von Bürgern befragt, wie sich die Grünen zum Goldstone-Bericht  positionieren? Der südafrikanisch-jüdische Anwalt hat in dem kürzlich veröffentlichten UNO-Bericht Kriegsverbrechen Israels und der Hamas herausgestrichen und Aufklärung gefordert.

 

Im alten Bundestag gibt es dazu naturgemäß noch keine Positionierung, weil der Bundestag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr tagte. Und der neue wird nicht vor Dezember mit der kontinuierlichen Arbeit beginnen. Ich bin mir sehr sicher, dass im Auswärtigen Ausschuss auch über diesen Bericht diskutiert und er auf die Tagesordnung gesetzt werden wird. Ich halte es auch für notwendig, dass der deutsche Bundestag sich dazu positioniert. Ich empfehle allen Beteiligten, nicht mit zweierlei Maß zu messen, sich weder der einen noch der anderen Seite unsachlich verpflichtet zu fühlen und in der Wortwahl Abrüstung zu betreiben. Nach den Berichten, die ich kenne, ist es beim letzten Gazakrieg von Seiten der israelischen Armee in Einzelfällen zu Situationen gekommen, die nach israelischem Recht und nach internationalem Völkerrecht nicht hinnehmbar sind. Ob es richtig ist, dabei gleich von Kriegsverbrechen zu sprechen und den Staat insgesamt und alle seine Bürger damit zu bemakeln, bezweifle ich. Es liegt im Interesse Israels selbst, diese Vorwürfe zu behandeln, zu bearbeiten, zu überprüfen.

 

Die israelische Regierung sträubt sich, sich mit den Vorwürfen im Goldstone-Bericht auseinanderzusetzen.

 

Ja; das halte ich für einen großen Fehler. Die Regierung, wenn sie von mir einen Rat hören will - das weiß ich nicht - aber ich sage es trotzdem, sollte unaufgeregt und sehr, sehr offen und transparent mit solchen Vorwürfen umgehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine generelle, stringente, durchgehende Anweisung an die israelische Armee gibt, sich völkerrechtswidrig und menschenrechtsfeindlich zu verhalten. Ich bin aber ziemlich sicher, dass es zu solchen Vorfällen gekommen ist. Es schadet nicht, sondern es adelt, wenn man solche Sachen transparent-offen behandelt und da, wo eine Entschuldigung und Wiedergutmachung angebracht ist, dann auch Entschuldigung sagt und Wiedergutmachung leistet. Da ist noch niemandem ein Zacken aus der Krone gefallen und die Sicherheit und die Integrität Israels würden darunter nicht leiden.

 

Welche Rolle kann dabei das deutsche Außenministerium spielen und der neue Außenminister Guido Westerwelle von der FDP?

 

Ich sage es mal sehr diplomatisch. Der neue Außenminister muss sich erst bewähren. Mehr will ich dazu nicht sagen.

 

Ist es absehbar, dass die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe auch diesmal wieder die zweitgrößte Parlamentariergruppe des Bundestages wird?

 

Ich hoffe es (lacht). Wünschen tät ich's mir.

 

Herr Montag, vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Gespräch führte Eik Dödtmann