Eine Frage der Ehre

Israel wird noch in diesem Jahr Mitglied der OECD

 

Herangeführt: OECD-Generalsekretär Angel Gurria (rechts) beim Treffen mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem Mitte Januar. Israel soll bis Mitte 2010 in den Club der reichen Industriestaaten aufgenommen werden. Foto: Reuters/Ronen Zvulun

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird Israel innerhalb der nächsten Monate als neues Mitglied akzeptieren. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sagte die Aufnahme bis zum Juli dieses Jahres zu. Als zweiunddreißigstes Beitrittsland verpflichtet sich Israel damit den Prinzipien der Demokratie und der freien Marktwirtschaft. Innerhalb der Organisation tauschen sich die bedeutendsten Industriestaaten über wirtschaftliche Entwicklungen aus. Präsident Schimon Peres betonte, der Beitritt biete die Chance, ein «anderes Gesicht zu zeigen». Anstatt durch die Konflikte in den Palästinensergebieten auf sich aufmerksam zu machen, könne der Staat in der OECD stärker auf seinen Status als innovativer Forschungsstandort hinweisen, so Peres auf einer Rede Ende Januar. Vor allem die Hochtechnologie-Branche habe sich in den letzten Jahren bedeutend entwickelt, und das müsse man stärker herausstellen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte die Mitgliedschaft ebenfalls. Er sah den Beitritt als einen wichtigen Schritt auf Israels Weg zur «regionalen Wirtschaftsmacht und technologischen Weltmacht». Besonders die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass sein Land gut aufgestellt und ökonomisch stabil sei. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibibat dagegen vor dem israelischen Parlament, der Knesset, den Aufnahmeprozess zu stoppen, solange die Diskriminierung arabischer Staatsbürger in Israel anhalte. Auch der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Salam Fayyad, reichte einen Protestbrief gegen die Aufnahme Israels bei der OECD ein.

 

Nicht lupenrein

 

Israel hat unter den Auswirkungen der Finanzkrise in der Tat bedeutend weniger gelitten als beispielsweise die großen Verlierer USA und Großbritannien. Die bedeutenden Exportbranchen Hochtechnologie, Software-Entwicklung, Feinchemikalien und Arzneimittel haben vergleichsweise geringe Einbußen zu verzeichnen. Eingewanderte Akademiker, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion, haben das Wirtschaftswachstum seit Anfang der 1990er zusätzlich befeuert. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt in Israel zur Zeit bei knapp 18.000 Euro und übertrifft damit sogar einige EU-Mitgliedsstaaten.

 

Seit langem hat Jerusalem um einen Platz im illustren Zirkel der OECD gerungen. Offizielle Beitrittsgespräche wurden allerdings erst vor drei Jahren initiiert. Gemeinsam mit den weiteren damaligen Bewerbern - Chile, Russland, der Slowakei und Lettland - wurde Israel geprüft, inwiefern es demokratische Strukturen und fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerb fördert. Nun steht das Ergebnis der Untersuchung fest: «Wir laden Israel ein, ein vollwertiges Mitglied zu werden», sagte OECD-Generalsekretär Gurria am 19. Januar während seines Israel-Besuchs.

 

Allerdings fiel der Prüfungsbericht nicht lupenrein aus. Angemahnt wurden vonseiten der Organisation vor allem die enorme Einkommensschere zwischen Arm und Reich. Insbesondere dem «Working Poor»-Phänomen müsse entgegengewirkt werden. In der Tat werden in vielen Branchen Israels so geringe Löhne gezahlt, dass Berufstätige trotz Vollzeit-Jobs ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig bestreiten können. Auch die Korruptionsbekämpfung werde von Jerusalem nicht strikt genug forciert, hieß es in dem Bericht: Vor allem in der Rüstungsindustrie, die medialen Bestechungsskandalen gern durch die Militärzensur der Presse entgeht, gebe es dringenden Aufklärungsbedarf.

 

Was in Israel für heiße Diskussionen sorgen wird, ist eine weitere Klausel, die sich auf staatliche Statistiken bezieht. Die OECD fordert nämlich, nationale Erhebungen ausschließlich auf das Gebiet innerhalb der Grenzen von 1967 zu beziehen. Alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten müssen mitsamt ihren Erzeugnissen aus den offiziellen Angaben entfernt werden, so die Organisation. Die Realität sieht anders aus: Israels Wirtschaft stützt sich, im Absatz wie in der Rohstoffbeschaffung, ebenso auf das Westjordanland, die Golan-Höhen und Ostjerusalem, wie sie es auch auf jeden (anderen Teil des Landes) tut. Statistiken nur innerhalb theoretischer Grenzen zu erheben, obwohl sie faktisch nicht eingehalten werden, wird wenig aussagekräftige Berechnungen zur Folge haben.

 

Club der Reichen

 

Die OECD gründete sich als Zusammenschluss von 20 Staaten im Jahr 1961. Im Laufe der Zeit wurde sie um 11 Mitglieder erweitert. In der Organisation vertreten zu sein, bedeutet nicht nur wirtschaftlichen Einfluss, sondern vor allem internationales Prestige: Man sitzt mit am Entscheidertisch. Von den bisher 31 Mitgliedern klassifiziert die Weltbank ganze 27 als «Länder mit hohem Einkommen»; am runden Tisch der OECD stellen diese finanzkräftigen Partner die Weichen für globale wirtschaftliche Entwicklungen. Doch nicht nur die internationale Wirtschaft wird hier besprochen: Im Rahmen der Konferenz schlossen sich beispielsweise auch jene Länder zusammen, die die bekannte PISA-Studie in Auftrag gaben.

 

In erster Linie begreift sich die OECD selbst als Ratgeber- und Wegweiserorganisation, innerhalb derer sich die Staatschefs der bedeutendsten Wirtschaftsnationen austauschen und gemeinsam ökonomische Strategien entwerfen. Daran möchte Israel teilhaben, um sein internationales Ansehen zu heben und bedeutende wirtschaftliche Entwicklungen mitzulenken. Die OECD profitiert ebenfalls: Konnte sie sich in den vergangenen Jahrzehnten noch misstrauisch gegenüber Neuzugängen gebärden, sieht sie sich nun der Gefahr eines Bedeutungsverlusts ausgesetzt. Während vor zwanzig Jahren ganze 80 Prozent des Welthandels von Mitgliedsstaaten bestritten wurden, sind es heute gerade noch 60 Prozent - Tendenz fallend. Die Entscheidung, Israel nach einer langen Periode der Verweigerung von Beitrittsgesprächen nun doch bereitwillig aufzunehmen, hängt eng mit dieser Entwicklung zusammen.

 

Mit der Akzeptanz Israels wird sich der elitäre Zirkel einem Land öffnen, das trotz wirtschaftlicher Stabilität mit einem weit klaffenden Graben zwischen Arm und Reich zu kämpfen hat. Isaak Herzog, Minister für Soziales, zeigte sich in einer Grundsatzrede überzeugt, dass die von der OECD angemahnten Punkte nachhaltig verbessert würden und damit unter anderem die Armut in Israel erfolgreich bekämpft werden könne. Es ist zu wünschen, dass er darin Recht behält.

                                                                                                          Mira Menzfeld