Ende der Diplomatie?

Solange Russland Syriens Regierung stützt, scheint eine diplomatische Lösung unwahrscheinlich. Derweil eskalieren die Kämpfe

Von Gil Yaron

Im Internet fließt syrisches Blut in Strömen. Fast stündlich senden die «Local Coordination Committees» (LCC), eine Oppositionsgruppe mit Verbindungen zu Aktivisten vor Ort, neue Emails an Journalisten, um über die schrecklichen Ereignisse in Syrien zu berichten. Die angehängten Videos zeigen die wackligen Aufnahmen von Handys: Trauerzüge hingerichteter Märtyrer, Demonstrationen in den Straßen Syriens, Regierungstruppen, die sich schießend den Weg durch Städte bahnen, und immer wieder blasse Leichen von Zivilisten, deren ausgemergelte Körper Zeichen von Folter aufweisen und in einer noch feuchten Lache ihres eigenen Blutes liegen. Die Beobachtermission der Arabischen Liga, die Ende Dezember nach Syrien entsandt wurde, sollte beweisen, dass es sich dabei nicht bloß um Propaganda handelt. Doch am Wochenende brach die Liga ihre Mission ab, ihr Abzug scheint Beweis für den Ernst der Lage. Man habe sich «angesichts der kritischen Eskalation der Lage in Syrien und der dort andauernden Gewalt» zu diesem Schritt entschlossen, sagte der Generalsekretär der Liga Nabil al Arabi. In den vergangenen Tagen sollen die Beobachter sich gefürchtet haben, ihre Hotelzimmer zu verlassen, hieß es aus dem Umkreis der Mission.

Längst wütet die Gewalt auch rund um Syriens Hauptstadt. Regierungstreue Truppen starteten in den Vororten Damaskus eine neue Offensive, um zu verhindern, dass die bewaffneten Rebellen der «Freien Syrischen Armee» (FSA) sich dort etablieren. Tausende Soldaten und zig gepanzerte Fahrzeuge sind dort im Einsatz, in zig Städten, wie Homs und Rankous nahe der libanesischen Grenze, geht das Regime mit immer größerer Gewalt vor. Wohngebiete werden mit schwerer Artillerie beschossen, aufständische Bürger sollen mit der Unterbrechung der Strom-, Wasserund Nahrungsmittelversorgung in die Knie gezwungen werden: «Wir haben Moscheen in Feldlazarette umgewandelt, denen gehen aber die Blutkonserven aus», berichtete ein Aktivist aus Saqba dem Satellitensender «Al- Jazeera». Oppositionsgruppen zählen täglich zig Todesopfer, auch die Anhänger des Diktators Baschar Assad zahlen einen hohen Blutzoll: Immer wieder greift die FSA Armeekonvois und Straßensperren an, bringt ganze Stadtteile in ihre Gewalt, legt Hinterhalte und verwandelt die strategisch wichtige Straße zum Flughafen angeblich in ein Schlachtfeld.

Angesichts der eskalierenden Gewalt und eigener Ohnmacht wollen die Arabische Liga und die Opposition die Krise nun dem Weltsicherheitsrat überantworten. Die Opposition fordert härtere Sanktionen und die Einrichtung einer Schutzzone an der türkischen Grenze, wo die FSA sich sammeln und Zivilisten Zuflucht suchen könnten. Russland lehnt aber jede Einmischung von außen oder einseitige Verurteilung ihres Verbündeten in Damaskus kategorisch ab: «Wir würden gern mal wissen, weshalb [die Arabische Liga – die Red.] ein so nützliches Instrument so behandelt», empörte sich Außenminister Sergej Lawrow. «Ich würde eine Verstärkung der Beobachtermission unterstützen», sagte er. Kritik an der Mission bezeichnete er als «verantwortungslose Aussagen, die jede Chance, die Lage zu beruhigen, sabotieren.» In New York versuchen westliche und arabische Diplomaten, Russland zur Verabschiedung einer Resolution zu bewegen. Doch bisher weigert Moskau sich, Präsident Baschar Assad zum Rücktritt aufzufordern, Sanktionen oder ein Waffenembargo zu befürworten. Das könnte außen- und innenpolitische Ursachen haben. Moskau gab sich vom Nato-Einsatz in Libyen überrascht und will weitere Einmischungen des Westens in Arabien verhindern. Im Hafen von Latakia in Syrien befindet sich ein wichtiger Stützpunkt der russischen Flotte. Angesichts zunehmenden Unmuts in Russland spielt auch Innenpolitik eine Rolle. Im Laufe des «Arabischen Frühlings» verlor Moskau laut Schätzungen Rüstungsaufträge in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Damaskus gilt mit Aufträgen von jährlich rund 700 Millionen Dollar als einer wichtigsten Kunden russischer Rüstungsunternehmen, die dort ein einflussreicher Arbeitgeber sind.